Statuten
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S T A T U T E N

des Vereins Bunte Demokratie für alle - BDFA

§ 1. Name, Sitz und Tätigkeitsbereich
(1) Der Verein führt den Namen: Bunte Demokratie für alle (BDFA).
(2) Er hat seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf Österreich.
(3) Die Errichtung von Zweigvereinen in allen Bundesländern ist beabsichtigt.

§ 2. Zweck
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Selbstvertretung von MigrantInnen in der AK und in anderen politischen Gremien.

§ 3. Tätigkeit zur Verwirklichung des Vereinszweckes
(1) Der Vereinszweck soll durch die in Abs. (2) angeführten Tätigkeiten verwirklicht werden.
(2) Als ideelle Mittel dienen:
a.) Vorträge und Versammlungen, gesellige Zusammenkünfte, Diskussionsabende;
b.) Herausgabe eines Mitteilungsblattes;
c.) Einrichtung einer Bibliothek.
(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch:
a.) Subventionen,
b.) Erträgnisse aus Veranstaltungen und Mittel die sich aus den Aktivitäten des Vereins (BDFA) ergeben;
c.) Spenden, Sammlungen, Vermächtnisse, und sonstige Zuwendungen;
d.) öffentliche oder private Zuschüsse;
e.) allen sonstigen Mitteln entsprechend den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4. Arten der Mitgliedschaft
(1) Die Mitglieder des Vereines gliedern sich in ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind jene, die sich voll an der Vereinsarbeit beteiligen. Außerordentliche Mitglieder sind solche, die die Vereinstätigkeit vor allem durch Zahlung eines erhöhten Mitgliedsbetrages fördern. Ehrenmitglieder sind Personen, die hiezu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.

§ 5. Erwerb der Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereines können alle physischen Personen (Einzelmitglieder) sowie juristische Personen (Organisationen) werden.
(2) Über die Aufnahme von ordentlichen und außerordentlichen Mitgliedern entscheidet das Plenum endgültig. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden.
(3) Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung.
(4) Vor Konstituierung des Vereines erfolgt die (vorläufige) Aufnahme von Mitgliedern durch die ProponentInnen. Diese Mitgliedschaft wird erst mit Konstituierung des Vereins wirksam.

§ 6. Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod (bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit), durch freiwilligen Austritt, durch Ausschluss und durch Streichung.
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen. Er muß dem Plenum mitgeteilt werden.
(3) Die Streichung eines Mitgliedes kann das Plenum vornehmen, wenn dieses trotz zweimaliger Mahnung länger als 6 Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.
(4) Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Vorstand nach einem schiedsgerichtlichen Verfahren, wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten oder wegen unehrenhaften Verhaltens, beschlossen werden. (Gegen den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung zulässig, bis zu deren Entscheidung die Mitgliedsrechte ruhen.)
(5) Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Generalversammlung über Antrag des Vorstandes beschlossen werden.

§ 7. Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Die Mitglieder sind berechtigt an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive Wahlrecht kann nach Zusammenarbeit mit dem Plenum oder in einer Arbeitsgruppe erworben werden - das passive Wahlrecht in den Vorstand nach einer zweimaligen Teilnahme am Plenum.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereines nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereines Abbruch erleiden könnten. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8. Vereinsorgane
Organe des Vereines sind die Generalversammlung (§§ 9 und 10), der Vorstand (§§ 11 bis 13), das Plenum (§ 14), die RechnungsprüferInnen (§ 15), die Geschäftsführung (§ 16) und das Schiedsgericht (§ 17).

§ 9. Die Generalversammlung
(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jedes Jahr innerhalb von 3 Monaten nach Beginn des Kalenderjahres statt.
(2) Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Beschluss des Vorstandes oder des Plenums oder der ordentlichen Generalversammlung auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder oder auf Verlangen der RechnungsprüferInnen binnen 3 Wochen stattzufinden.
(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens 3 Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand oder das Plenum.
(4) Anträge zur Generalversammlung können unmittelbar in der Generalversammlung bis zum Abschluss des jeweiligen Tagesordnungspunktes schriftlich eingebracht werden.
(5) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen und die Ehrenmitglieder, die zumindest bei einem Plenum anwesend waren. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
(6) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später statt und ist dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienen beschlussfähig.
(7) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(8) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt die Obfrau/der Obmann, bei deren/dessen Verhinderung ihre/seine StellvertreterIn. Wenn auch dieseR verhindert ist, wird der Vorsitz der Generalversammlung mit einfacher Mehrheit gewählt.
(9) Bei der Wahl in den Vorstand gilt das Prinzip der einköpfigen Vertretung der an der BDFA beteiligten Vereine, d.h. dass aus dem selben Verein nicht zwei oder mehr Personen in den Vorstand gewählt werden können. Wenn eine Person in 2 oder mehr Vereinen aktiv ist, bei der Vorstandswahl eine ausreichende Anzahl an Stimmen erhält und auch andere Personen aus diesen Vereinen von der Stimmenanzahl her in den Vorstand kommen würden, gilt das Prinzip der einköpfigen Vertretung als gewahrt, wenn diese Person erstens deklariert, welchen Verein sie im Vorstand der BDFA vertreten möchte, zweitens offenlegt, in welchen anderen Vereinen sie noch aktiv ist und drittens nicht bereits 2 Personen aus einer dieser Organisationen vor ihr in den Vorstand der BDFA kommen. Solchermaßen können maximal 2 Personen aus demselben Verein in den Vorstand der BDFA gewählt werden, auch wenn sie ihren Vertretungsanspruch für jeweils unterschiedliche Vereine deklarieren.

§ 10. Aufgabenkreis der Generalversammlung
Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
1. Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
2. Beschlussfassung über den Voranschlag;
3. Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes bzw. Bestellung der RechnungsprüferInnen;
4. Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und außerordentliche Mitglieder;
5. Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
6. Entscheidung über Berufungen gegen Ausschlüsse von der Mitgliedschaft;
7. Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
8. Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11. Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus mindestens 5 und maximal 10 Mitgliedern, wobei folgende Funktionen festzulegen sind: Obmann bzw. Obfrau und sein/e bzw. ihr/e StellvertreterIn, KassierIn und StellvertreterIn, SchriftführerIn sowie nach Maßgabe der Anzahl der in den Vorstand Gewählten ein/e SchriftführerstellvertreterIn und maximal 4 BeirätInnen. Die bei den AK-Wahlen gewählten KammerrätInnen und ihre StellvertreterInnen sind automatisch Vorstandsmitglieder. Die übrigen Vorstandsmitglieder werden von der Generalversammlung gewählt.
(2) Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine/ihre Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist.
(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt 2 Jahre. Auf jeden Fall währt sie bis zur Wahl eines neuen Vorstandes. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder sind wieder wählbar.
(4) Der Vorstand trifft mindestens einmal im Monat zu einem fixen Termin zusammen.
(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet das nächste Plenum. Bei Bedarf kann der Vorstand auch öfter als im 2-Monats-Rythmus Sitzungen des Plenums (§ 14 (1)) einberufen.
(7) Den Vorsitz führt die Obfrau/der Obmann, bei Verhinderung die/der StellvertreterIn; ist auch dieseR verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.
(8) Außer durch Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben.
(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2 ) einer Nachfolgerin bzw. eines Nachfolgers wirksam.

§ 12. Aufgabenkreis des Vorstandes
Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
1. Erstellung des Jahresvoranschlages, sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
2. Vorbereitung der Generalversammlung;
3. Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlungen;
4. Information der Mitglieder über Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins in den Generalversammlungen;
5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
6. Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern;
7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins.
Entscheidungen über Ausgaben, die das Budget des Vereins übersteigen, sind nur vom Vorstand zu treffen.

§ 13. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder
(1) Die Obfrau/der Obmann ist das höchste Leitungsorgan. Sie/Er ist zugleich Sprecherin/Sprecher. Ihr/Ihm obliegt die Vertretung des Vereines, insbesondere nach außen, gegenüber Behörden und dritten Personen. Sie/Er führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.
(2) Die/Der SchriftführerIn hat die Obfrau/den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihr/Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes und des Plenums.
(3) Die/Der KassierIn ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.
(4) Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereines, insbesondere den Verein verpflichtende Urkunden sind von der Obfrau bzw. dem Obmann und von der/dem Schriftführerin, sofern sie jedoch Geldangelegenheiten betreffen, vom Obmann bzw. der Obfrau und der/dem KassierIn gemeinsam zu unterfertigen.
(5) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Obfrau/des Obmannes, der/des SchriftführerIn und der Kassierin/des Kassiers ihre StellvertreterInnen.

§ 14. Das Plenum
(1) Alle 2 Monate tagt der Vorstand an einem Fixtermin in der erweiterten Form eines großen Plenums. Im Plenum sollen Konsensentscheidungen angestrebt werden. Jede Organisation und jede vom Plenum eingerichtete Arbeitsgruppe soll zwei stimmberechtigte VertreterInnen im Plenum (unabhängig von der Zahl der dort tatsächlich anwesenden Mitglieder einer bestimmten Organisation) haben. Bei unaufhebbarem Dissens tritt folgende Stimmrechtsregelung in Kraft: Wenn eine Organisation oder Arbeitsgruppe für den Fall des Dissens keine stimmberechtigten Delegierten für das Plenum bestimmt haben, so verliert sie das Stimmrecht. Neuaufgenommene Mitgliedsorganisationen sind nicht unmittelbar sondern erst mit der Entsendung von 2 Delegierten zum nächsten Plenum stimmberechtigt.
(2) Das zweimonatliche Plenum hat die Funktion, inhaltliche Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Agenden in der AK und darüber hinaus (insbesondere im Bereich der politischen Partizipation) einzurichten und eine strukturelle Öffnung für die Gewinnung von neuen MitarbeiterInnen zu sein. Die Arbeitsgruppen bereiten das Plenum inhaltlich vor. Das Plenum ist der Ort, an dem eine breitere Diskussion über die Politik des Vorstandes stattfinden kann. Das Plenum kann allerdings den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder nicht des Amtes entheben. Dies obliegt nur der Generalversammlung. Ein Drittel der Stimmberechtigten kann jedoch am Plenum die Abhaltung einer außerordentlichen Generalversammlung (binnen 6 Wochen) beantragen.
(3) Neu an der Mitarbeit bei der BDFA interessierte Organisationen sollen VertreterInnen (möglichst 2 Personen) zum Plenum entsenden. Dort soll die neue Organisation die Möglichkeit erhalten, sich vorzustellen. Wenn sie als Verein gemeldet ist, dann soll die Organisation auch ihre Statuten deponieren; ansonsten genügt eine Selbstdarstellung in Form eines Grundsatzpapiers oder eines Jahresberichtes.
(4) Personalentscheidungen (z. B. die Auswahl der Geschäftsführung) sind so zu treffen, dass vom Plenum ein Personalkomittee aus mindestens 5 Organisationen gebildet wird, das mindestens 3 KandidatInnen nach den Kriterien des Plenums aussuchen soll. Diese KandidatInnen werden einem Hearing durch das Personalkomittee unterzogen. Der daraus resultierende Auswahlvorschlag wird nochmals im Plenum argumentiert. Wenn es keine Einigkeit im Personalkomittee gibt oder eine nicht im Personalkomittee vertretene Organisation Einspruch gegen die Auswahl erhebt, entscheidet das Plenum mit einfacher Stimmenmehrheit für oder gegen die Auswahl.

§ 15. Die RechnungsprüferInnen
(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich.
(2) Den RechnungsprüferInnen obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten. (3) Im Übrigen gelten für die RechnungsprüferInnen die Bestimmungen des § 11 Abs. 3, 8, 9 und 10 sinngemäß.

§ 16. Die Geschäftsführerin/Der Geschäftsführer
Die/Der GeschäftsführerIn ist AngestellteR des Vereines. Sie/Er hat das Büro zu leiten und ist für die Abwicklung der laufenden Geschäfte des Vereines gemäß den Weisungen des Vorstandes verantwortlich. Sie/Er ist für die laufenden Geschäfte allein zeichnungsberechtigt.

§ 17. Das Schiedsgericht
(1) In allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten entscheidet das Schiedsgericht.
(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus 3 ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass jeder Streitteil innerhalb von 10 Tagen dem Vorstand ein Mitglied als SchiedsrichterIn namhaft macht. Diese beiden wählen eine dritte Person als Vorsitzende des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.
(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind endgültig.

§ 18. Auflösung des Vereins
(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
(2) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung der Vereinsbehörde schriftlich anzuzeigen und ist verpflichtet, die freiwillige Auflösung in einem amtlichen Blatte zu verlautbaren.
(3) Das im Falle der Auflösung oder bei Wegfall des begünstigten Vereinszweckes allenfalls vorhandene Vereinsvermögen darf in keiner wie auch immer gearteten Form den Vereinsmitgliedern zugute kommen, sondern ist ausschließlich und zur Gänze für gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO zu verwenden.

 

Wien, 12.01.2012

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